LAFT Berlin: Berliner Kulturpolitik aktuell

Zum Doppelhaushalt 2020/21

Der Doppelhaushalt 2020/21 des Landes Berlin ist beschlossen und der LAFT Berlin freut sich sehr über die substanziellen Aufwüchse – nicht nur für die freien darstellenden Künste. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Unterstützer*innen und Freund*innen der Kunst in Parlament, Regierung und Verwaltung ebenso wie bei allen Mitgliedern und Akteur*innen für die Mitgestaltung und Unterstützung unserer kulturpolitischen Arbeit!

Es waren zwei ereignisreiche Jahre für die Berliner Kulturpolitik wie auch den LAFT Berlin: Nachdem im Dezember 2017 der erste Doppelhaushalt 2018/19 der neuen Landesregierung beschlossen wurde, wurde erneut deutlich, dass es trotz erster Aufwüchse noch viel zu tun blieb. Insbesondere die Gruppen und Orte in den mehrjährigen Förderungen waren weiterhin dramatisch unterfinanziert. Zudem wurde zu 2018 die Verwaltungsvorschrift (ehemals Allgemeine Anweisung) des Senats überarbeitet, welche die Grundlagen des aktuellen Fördersystems regelt. Im Zuge der Überarbeitungen wurden zahlreiche Veränderungen vorgenommen, so wurden bspw. erstmalig eine 4-jährige Konzeptförderung nur für  Gruppen eingerichtet, Programmmittel für Spielstätten ermöglicht oder die Höchstsummen
für eine Produktion in der Einstiegsförderung verdoppelt. Vom Senat wie vom
Abgeordnetenhaus erfolgte die Absichtserklärung, die (für eine sinnvolle
Umsetzung der Neuerungen) dringend erforderliche Erhöhung der entsprechenden
Fördertöpfe vorzunehmen.

Der LAFT Berlin hat sich in zahlreichen Einzelgesprächen, politischen Terminen und mit vielen Veranstaltungen für eine der realen Situation und den Bedürfnissen der Szene entsprechende Aufstockung der Förderinstrumente eingesetzt.

Ein Überblick über die kulturpolitischen Aktivitäten des LAFT Berlin 2018/19 ist hier als PDF zu finden.

Die Haushaltslesungen

Am 19. August und am 16. September 2019 fanden die beiden Lesungen des Haushaltsentwurfs 2020/21 im Kulturausschuss und am 6. November die Lesung im Hauptausschuss statt. Viele Kulturschaffende waren vor Ort, was uns sehr freut.
Im Zuge der Sitzungen wurde u. a. die Etablierung eines neuen Titels "Zuschüsse an Kinder-, Jugend- und Puppentheater" mit 1,1 Millionen Euro für 2010 und 1,17 Millionen Euro für 2021 beschlossen. Dieser Titel soll der Umsetzung der Ergebnisse der „Evaluation des Kinder- und Jugendtheaters in Berlin“ dienen und einen Schwerpunkt bei kleinen und mittleren Kinder-, Jugend- und Puppentheatern in den Bezirken setzen. In diesen Titel fließen 800.000 Euro aus bereits bestehenden Titeln ein, dazu wurde hier ein Aufwuchs von 300.000 Euro pro Jahr positiv abgestimmt. Zur Verwirklichung der vom Runden Tisch Tanz erarbeiteten Programme und Ziele wurde der vom Senat vorgeschlagene Mittelansatz von 700.000 Euro um weitere 300.000 Euro (2020) bzw. 495.000 Euro (2021) erhöht. Für die Hebbel-Theater Berlin GmbH wurde ein Zuschuss für die Aufstockung von Personal in Höhe von jeweils 150.000 Euro für 2020 und 2021 abgestimmt.  Der Titel "Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen" wurde lediglich um jeweils 100.000 Euro für 2020 und 2021 erhöht, dieser Aufwuchs ist zur Erhöhung der Fördermittel für freie Gruppen und Einzelkünstler*innen gedacht.

Das Beschlussprotokoll der Sitzung vom 16. September mit der Nennung aller einzelnen Anträge ist hier als PDF zu finden.

Mit einer Protestkampagne begleitet der Zeitgenössische Tanz Berlin (ZTB) die Haushaltslesungen des Abgeordnetenhauses. Grund der Kampagne ist die Unzufriedenheit mit dem Budget, das im geplanten Haushaltsentwurf 2020/21 für den Tanz vorgesehen ist. Der offene Brief ist unter: www.change.org zu finden, die aktuellen Informationen zur Kampagne unter: www.ztberlin.de. Die Stellungnahme vom TanzRaumBerlin, ZTB und Tanzbüro Berlin zum Haushaltsentwurf ist zu finden unter: www.tanzraumberlin.de.

Eine Presseerklärung der Koalition der Freien Szene ist zu finden unter: www.koalition-der-freien-szene-berlin.de

Der Haushaltsentwurf

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2020/2021 lag kurz vor der Sommerpause 2019 vor und darin waren die angekündigten Mittelaufwüchse für die freien darstellenden Künste und den Tanz sichtbar, aber vieles fehlte nach wie vor. Trotz der positiven Entwicklungen in den letzten Jahren ist das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der freien Szene noch längst nicht gelöst. Für Kultur und Europa wurde im Entwurf ein Volumen von 593,2 Millionen Euro für 2020 und 606,8 Millionen Euro für 2021 veranschlagt. Für die Förderung der freien Szene wurden 17,8 Millionen Euro (2020) und 20,6 Millionen Euro (2021) mehr angedacht (exklusive Mietsteigerungen, inklusive der Aufwüchse bei Ankerinstitutionen wie HAU, Kunstwerke und Lettrétage). Davon sollten für den Bereich Darstellende Künste/ Tanz 9,5 Millionen Euro (2020) und 10,2 Millionen Euro (2021) zur Verfügung stehen (Hierin eingeschlossen waren 700.000 Euro zur Umsetzungen von Empfehlungen des Runden Tisches Tanz).

Der Haushaltsentwurf für 2020/2021 ist hier zu finden. Eine Presseerklärung der Senatsverwaltung zum Haushaltsentwurf ist zu finden unter: www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen

Die Stellungnahme des LAFT Berlin zum Entwurf des Doppelhaushalts Kultur 2020/21, in der er u. a. eine starke Förderstruktur für freie Künstler*innen, Spielstätten und Produktionsorte fordert, um selbstbestimmte künstlerische Entwicklungen langfristig zu sichern und soziale Absicherung zu ermöglichen, ist hier zu finden.

Jurykommentar zur zweijährigen Basisförderung für Produktionsorte und Gruppen/ Einzelkünstler*innen und zur vierjährigen Konzeptförderung für Gruppen/ Einzelkünstler*innen 2020-2023

Die Juryentscheidungen können den Bedarf der förderwürdigen Projekte der freien Szene Berlins bei weitem nicht abbilden und finanziell decken, heißt es im Jurykommentar. In dieser Förderrunde wurde das besonders deutlich, da viele Antragsteller*innen ihren tatsächlichen Bedarf erstmal realistisch bezifferten. Sie berücksichtigten durchgehend arbeitsrechtliche Standards wie Mindestlohn und empfohlene Honoraruntergrenzen. In diesem Sinne lagen der Jury verantwortungsvolle Kalkulationen vor. Zusätzlich wirken sich erhebliche Mieterhöhungen auf das Budget aus. 
Der vollständige Kommentar ist zu finden unter: www.berlin.de/sen/kultur

ZMB: Stellungnahme zur Basis-und Konzeptförderung
Der ZMB (Zeitgenössisches Musiktheater Berlin e. V.) hat eine Stellungnahme zur Basis-und Konzeptförderung veröffentlicht, in der er kritisiert, dass vor allem neue Impulse, insbesondere jüngerer und nachwachsender Akteur*innen unberücksichtigt bleiben mussten. Dies setzt ein fatales Zeichen und kann auf längere Sicht nur zu künstlerischem Stillstand und Stagnieren der Szene führen. Er schlägt einen neuen Fördertopf vor, der explizit neuen Impulsen gewidmet ist.
Die Stellungnahme des ZMB ist hier als PDF zu finden.

Forderungspapier der AG Darstellende Künste im Öffentlichen Raum des LAFT Berlin

Berlin ist Lebensmittelpunkt vieler Künstler*innen und Kompanien der darstellenden Künste im öffentlichen Raum. Doch nur wenige können in Berlin produzieren und sich an ihrem Standort präsentieren. Dabei sind sie oft national und international bekannt, aber in Berlin nicht präsent, und gehen dadurch der Berliner Theaterlandschaft und dem Berliner Publikum verloren. Vor diesem Hintergrund der Relevanz der darstellenden Kunst im öffentlichen Raum fordert die Arbeitsgruppe Darstellende Künste im Öffentlichen Raum des LAFT Berlin, den öffentlichen Raum für die darstellenden Künste zu öffnen und die Möglichkeiten der darstellenden Kunst für eine aktive Stadtgesellschaft zu nutzen.

Das vollständige Forderungspapier ist hier zu finden.

Erklärung des LAFT Berlin zur „Evaluation zur Neuvergabe der Konzeptförderung für die Jahre 2020 bis 2023“

Das Gutachten „Evaluation zur Neuvergabe der Konzeptförderung für die Jahre 2020 bis 2023“ vorgelegt von Ute Büsing, Frank Schmid und Sandra Umathum wurde am 11. Januar 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zehn Theater und Produktionsorte werden für eine Weiterförderung empfohlen, weitere sechs Orte für eine Neuaufnahme in die Konzeptförderung sowie vier Gruppen für die neue vierjährige Basisförderung für Gruppen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa kündigte an, den Empfehlungen der Gutachter*innen zu folgen und den erhöhten Förderbedarf für den Haushalt 2020/2021 anzumelden.

Das Gutachten zur Konzeptförderung 2020-2023 ist hier zu finden. Die Stellungnahme des LAFT Berlin zum Gutachten ist hier zu finden.

Evaluation der Berliner Kinder- und Jugendtheater und Positionspapier der Szene

Anknüpfend an und in Reaktion auf die von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa beim Kinder- und Jugendtheaterzentrum in der Bundesrepublik Deutschland (KJTZ) in Auftrag gegebene Studie zur Kindertheaterlandschaft in Berlin, hat eine Initiativgruppe bestehend aus LAFT Berlin, Vertreter*innen institutionell geförderter Theater, freier Produktions- und Spielorte, Ensembles und mobiler Einzelkünstler*innen ein Positionspapier erarbeitet. Über die Evaluation, das Positionspapier und eine Stellungnahme von Dr. Gerd Taube wurde in der Sitzung des Kulturausschusses am 5. August 2019 beraten.

Die Evaluation ist hier, die Positionen der Berliner Kinder- und Jugendtheater zur Evaluation 2019 sind hier zu finden. Die Stellungnahme von Dr. Gerd Taube ist hier zu finden.

Aktuell fordert der Berliner Arbeitskreis der Kinder- und Jugendtheater eine Erhöhung um 2,25 Millionen zusätzlich zu den bis jetzt im Haushaltsentwurf 2020/21 vorgesehenen Mitteln. Denn das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, die Kinder- und Jugendtheater zu stärken, ist mit den bisher vorgesehenen Mitteln nicht zu erreichen.

Die vollständige Presseerklärung vom 4.9.2019 ist hier als PDF zu finden.