AUFRUF ZUR KULTURPOLITISCHEN BETEILIGUNG!
Die Haushaltsberatungen auf Landes- und kommunaler Ebene beginnen und der LAFT Berlin ruft auf, sich aktiv in die Entscheidungen einzumischen!
Im Bezirk Pankow hat das Kürzungsszenario bereits dramatisch begonnen:
Der dortige Kulturstadtrat, Dr. Torsten Kühne, gab gab am 16.1.2012 seine Sparauflagen bekannt. Rund eine Million soll er im Kulturressort streichen, das bedeutet das Aus für die kommunale Kultur in Pankow. Die verbliebenen kommunalen Kultureinrichtungen - Bibliotheken, Museen, die Musikschule, die Volkshochschule, die Galerie Pankow und der komplette Kulturstandort im Thälmannpark sind von Schließungen akut bedroht. Am 17.1.2012 vertagte der Kulturausschuss in Pankow die Diskussion um die Streichliste lediglich lediglich auf die nächste Sitzung. Am 15.2.2012 soll bereits eine Beschlussvorlage in die BVV gehen.
Wir rufen auf, bei den Ausschusssitzungen und BVV-Sitzungen anwesend zu sein!
Die Sitzungstermine des Kulturausschusses und der Bezirksverordnetenversammlung für den Bezirk Pankow finden sich unter http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp?MM=2&YY=2012
Damit nicht genug, erreichte uns 20.1.2012 die Nachricht, dass den kommunalen Kultureinrichtungen im Thälmannpark (darunter Theater unterm Dach und Wabe) ab dem 1.1.2012 grundlegende Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebes nicht mehr zur Verfügung stehen und stattdessen bis zur endgültigen Haushaltsaufstellung 2012, voraussichtlich im Sommer, eingefroren werden. Die Entscheidung darüber wurde von der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft getroffen, deren Leiter der Bezirksbürgermeister, Herr Köhne, ist.
Das bedeutet konkret: alle Veranstaltungsmittel wie Honorare für Techniker, Garderobe, Security, Werbemittel, also all die Kosten, die für die Aufrechterhaltung eines normalen Veranstaltungsbetriebes notwendig sind, werden bis dahin nicht freigegeben!
Die Entscheidung wird auf die vorläufige Haushaltswirtschaft zurückgeführt. Es handelt sich aber um eine Ermessensfrage. Die Mittel erhalten den laufenden Betrieb der Einrichtungen und Spielplan-Planungen, zugesagte Verträge, Verpflichtungen gegenüber Drittmittelgebern sowie bundesweiten Kooperationspartnern sind durch die Mittelsperrung gefährdet. Pankow bildet mit diesem Vorgehen eine negative Ausnahme im Bezirksvergleich.
Der LAFT Berlin schließt sich deshalb der Forderung des Aktionsbündnisses Berliner Künstler an:
Wir fordern die sofortige Mittelfreigabe mindestens in der Höhe des Haushalts 2011, damit die kommunalen Kultureinrichtungen arbeitsfähig sind! Die Bürger haben einen Anspruch auf kommunale Kulturangebote!
Zur Unterstützung dieser Forderung bitten wir, zahlreiche Stellungnahmen an die Entscheidungsträger auf Bezirks- und Landesebene (siehe Adressen unten) zu senden. Danke für die Unterstützung des Protests!
Der LAFT Berlin hat am 25.1.2012 Schreiben an den Bezirksbürgermeiser, Matthias Köhne und den Kulturstadtrat, Dr. Torsten Kühne sowie den Kulturstaatssekretär, André Schmitz verfasst. Die Briefe werden hier bald veröffentlicht.
Mehr Informationen:
Die Plattform des Aktionsbündnisses Berliner Künstler, das den aktiven Protest gegen die Sparmaßnahmen im Bezirk Pankow organisiert:
http://aktionsbuendnis-der-kuenstler.jimdo.com/
Petition:
www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-kulturellen-einrichtungen-in-berlin-pankow
Bei Facebook:
www.facebook.com/groups/215577445199461/
Erste Medienberichte:
http://www.taz.de/Geld-und-Kultur/!85928/
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120119_kultur.html
Adressen für Stellungsnahmen
Dr. Torsten Kühne (CDU)
Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Fröbelstr. 17, Haus 6 10405 Berlin
torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de
Matthias Köhne (SPD)
Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft
Rathaus Pankow, Breite Str. 24A-26, 13187Berlin
Matthias.Koehne@ba-pankow.berlin.de
André Schmitz
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten, Brunnenstrasse 188, 10119 Berlin
Andre.Schmitz@Kultur.berlin.de
